Skandal in Dresden – Polizei verwechselt Versammlungsrecht mit Straßenverkehrsordnung!

Durch das jahrelange Nichtstun der Stadt Dresden und eine Gedenkkultur, die viele Anknüpfungspunkte für neo-nazistischen Geschichtsrevisionismus bot, hatte sich der Sonnabend nach dem Jahrestag der Bombadierung Dresdens am 13.02.1945 zu einem der Nazi-Events in Europa entwickelt.
Jahrelang versuchten Gewerkschaften und linke Parteien durch die „Geh Denken“-Demo die bürgerlichen Parteien sowie die Dresdner_innen zum Protest gegen die immer größer werdenden Naziaufmärsche zu bewegen. Stets erfolglos. Antifaschistische Demonstrationen, die mehr als nur zuschauen wollten, waren zahlenmäßig unterlegen und polizeilichen Repressalien ausgesetzt.

Nach dem Debakel 2009, als mehr Nazis als Gegendemonstrant_innen auf den Straßen der Stadt waren, bildete sich ein überregionales und unabhängiges Bündnis, das das Ziel hatte, künftige Aufmärsche mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Gleich im ersten Anlauf gelang es mithilfe einer groß angelegten Mobilisierung mit über zehntausend Menschen die Nazi-Demo erstmals zu blockieren.
Währenddessen hatte auch die neue Oberbürgermeisterin Dresdens erkannt, dass die Landeshauptstadt ebenfalls etwas tun müsste. Ihre Menschenkette fernab des Geschehens schaffte es zwar 15.000 Dresdner_innen in die Innenstadt zu mobilisieren, doch viel mehr als symbolischer Protest und ein fragwürdiges Gedenken fanden nicht statt.
2011 stellte sich die Lage etwas komplizierter dar. Jahrestag und Sonnabend fielen nicht mehr auf einen Tag, sodass zwei Daten im Raum standen. Traditionell veranstaltete die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland in den Abendstunden des 13. Februar einen Fackelmarsch um der „unschuldigen Opfer“ des „allierten Bombenholocaust“ zu gedenken. Eine ekelhafte Veranstaltung, die jedoch nie auf besonderen Widerstand stieß.
Regional mobilisierte Antifaschist_innen versuchten durch Sitzblockaden den Marsch zu verhindern und eine Gruppe von etwa 3.000 der 17.000 Teilnehmer_innen der Menschenkette zeigte zumindest auf der anderen Seite des Hauptbahnhofes ihren Protest gegen die JLO.
Ihr Fackelmarsch konnte stattfinden, wurde aber stark verkürzt und von lautstarken Missbilligungsäußerungen der Anwohner_innen, z.B. aus einem Wohnheim, begleitet.
Die Großdemonstration mit Beteiligung von Neo-Nazis aus ganz Europa sollte aber am 19. Februar stattfinden. Das Bündnis Dresden Nazifrei meldete über 200 Busse, die blockadebereite Menschen von überall her nach Dresden bringen sollten. Die Stadt hatte für diesen Tag keine Protestveranstaltungen geplant, erst in letzter Minute wurden Mahnwachen vor Kirchen und der Synagoge angekündigt, während dem DGB eine Mahnwache vor seinem Volkshaus untersagt wurde und der Rektor der TU Dresden auf Bitten der Sadtverwaltung seine geplanten Aktionen für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit am Campus absagte. Mehrere Gerichtsurteile im Vorfeld hatten den Nazis drei verschiedene Kundgebungen zugestanden, sowie die Ordnungsbehörden zu einem Vorgehen gegen die Gegendemonstrant_innen aufgefordert.
Bis zum Vormittag des 19. Februar war unklar, wo genau die Kundgebungen der Nazis stattfinden würden. Treffpunkt des Bündnisses war die Marienbrücke am Rande der Innenstadt. Von dort aus gestaltete es sich äußerst schwierig, zu den Blockaden zu gelangen, da die Polizei alle Durchgänge unter den Bahnschienen, auf deren anderer Seite die Kundgebungen der JLO stattfinden sollten, hermetisch abgeriegelt hatte. Dennoch gelang es Einzelnen und kleineren Gruppen in Straßenbahnen hindurch zu gelangen. Des Weiteren gab es Durchbrüche größerer Gruppen oder Menschen, die sehr weite Umwege in Kauf nahmen. Glücklicherweise gelangten genug Blockierer_innen in die Südvorstadt, um Straßen und Kreuzungen zu besetzen. Vielerorts wurden freie Republiken ausgerufen und es herrschte nur gute Stimmung, sonst niemand.
Doch nicht überall blieb es friedlich. Ohne Vorwarnung wurden Wasserwerfer eingesetzt, bei diesem Temperaturen ein klar illegales Vorgehen. Hundestaffeln, die außer Kontrolle gerieten, Flüchtende, die mit Tränengas und Pepperballs attackiert wurden. Unterdessen konnten hunderte Neo-Nazis ohne Begleitung von Freital nach Dresden-Löbtau marschieren, wo circa 80 von ihnen das linke Wohnprojekt Praxis angriffen. Etwas später begann die Polizei, nachdem Wasserwerfer von der Blockade an der Ecke Fritz-Löffler/Reichenbachstraße abgezogen worden waren, die vollkommen friedliche Menge einzukesseln und kündigte an, die Personalien aufnehmen zu wollen. Begründet wurde dies mit „einer Straftat nach Versammlungsgesetz“, was einfach nicht stimmt. An dieser Stelle wurden unnötig Kräfte gebunden, die in Dresden-Plauen viel besser aufgehoben gewesen wären. Dort trafen Nazis, die vom Hauptbahnhof mit der S-Bahn kamen, auf ihre Kameraden aus Freital, einigen Bussen und Antifaschist_innen. Die Polizei konnte erst später eintreffen um die Lager zu trennen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Deutlich wurde, dass die eingesetzten Polizist_innen mit der Situation klar überfordert waren und vielerorts vollkommen unverhältnismäßig vorgegangen wurde. Es bleibt der Eindruck, dass die Einsatzleitung das Versammlungsrecht mit der Straßenverkehrsordnung verwechselt hat. „Rechts vor Links“ war die Devise.
Bis zum frühen Abend lässt sich ein gemischtes, jedoch grundsätzlich positives Fazit ziehen. Trotz der unklaren Lage und des teilweise unverhältnismäßigen Auftretens der Polizei, konnte der Naziaufmarsch erneut verhindert werden und erfreulicherweise hatten bereits dieses Jahr die Kundgebungen der Faschist_innen deutlich weniger Teilnehmer_innen.
Doch die überzogene und vollkommen unnötige Razzia am Abend des 19. Februar trübt den Erfolg des Tages. Schwer bewaffnete Einheiten stürmten die Räume des Stadtverbandes der Linken und des Jugendvereines Roter Baum. Hier ein Bericht von leftvision.

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